Kasseler Schleuse soll gerettet werden

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Die Stadt Kassel soll die Schleuse übernehmen. Das berichtete Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann bei der gestrigen Krönung der Zissel-Hoheiten auf dem Rondell. Über die anteilige Kostenverteilung für die Instandsetzug hätten sich Bund, Land und Stadt geeinigt. Es werde außerdem deutlich kürzer als sieben Jahre dauern, sagte Kühne-Hörmann abschließend.

Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann

Die 104 Jahre alte Schleuse ist dringend sanierungsbedürftig. Umstritten war, wer für die Sanierung und den Betrieb der Schleuse in Zukunft zuständig ist. Der Bund wollte die Stadtschleuse nicht grundhaft instand setzen, da dies seiner Ansicht nach unwirtschaftlich sei. Hintergrund ist, dass der Bund die Fulda und die Oberweser von einem Wasserverkehrsweg zu einer „sonstigen Wasserstraße“ herabgestuft hatte.

Die Stadt berief sich auf den Vertrag aus dem Jahr 1952, wonach die Stadt der Bundesrepublik Deutschland die Stadtschleuse unentgeltlich übereignet hatte. Der Bund hatte sich seinerzeit im Gegenzug verpflichtet, die Schifffahrtsschleuse zu unterhalten und ihren Betrieb sicherzustellen. Ein Rechtsgutachten hatte ergeben, dass sich aus dem Vertrag kein Anspruch auf Erfüllung gegen den Bund ableiten lässt.

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